von Lothar | Apr 13, 2020 | Aktuelles, Rechtliches
WIR KLAGEN GEGEN DIE VERFASSUNGSWIDRIGE EINSCHRÄNKUNG UNSERER GRUNDRECHTE! Durch die Erlasse der Allgemeinverfügungen seit dem 11.3.2020 wurden unsere verfassungsmäßig garantierten Grundrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt. Wie lange ist völlig unklar. Die...
von Lothar | Apr 9, 2020 | Rechtliches
REDAKTION: Und auf einmal halten die von der Regierung erlassenen neuen Gesetze keiner Prüfung statt! Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat die Reisebeschränkungen für die Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern zu Ostern außer Vollzug gesetzt....
von Lothar | Apr 8, 2020 | Rechtliches
Komplette rechtliche Stellungnahme, weshalb die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer eklatant verfassungswidrig ist. In Deutschland haben wir ca. 165.000 Rechtsanwälte. Wir freuen uns, dass sich endlich mal jemand traut UND sich diese viele Arbeit macht. DANKE...
von Lothar | Apr 6, 2020 | Aktuelles, Rechtliches
Mit einer Verfassungsklage will die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner gegen die offiziellen Maßnahmen vorgehen, die das öffentliche Leben beschränken. Diese verletzen laut der Anwältin massiv die Grundrechte der Bundesbürger, weshalb sie bis vor...
